AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Katalog – Preisliste
2. Bestellung – Lieferung
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferzeit – Lieferung
5. Eigentumvorbehalt
6. Auskünfte
7. Verschiedenes
8. Widerrufsrecht
9. Anbringung von Links
10. Lieferung – Lieferzeitangaben
11. Mängelansprüche – Mangelhaftung
12. Datenschutz/Datenschutzerklärung

Weitere Informationen

1. KATALOG – PREISLISTE

Alle im Katalog oder Preislisten, auch im Internet, genannten Preise sind freibleibend und als unverbindliche Richtpreise anzusehen. Die am Tage der Lieferung jeweils gültige Mehrwertsteuer wird in Anrechnung gebracht. Preisänderungen, die nach Drucklegung bzw. Veröffentlichung im Internet eintreten, müssen wir uns vorbehalten. Es werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

2. BESTELLUNG – LIEFERUNG

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir berechnen eine Frachtkostenpauschale in Höhe von EUR 7.90 innerhalb Deutschlands für Bestellungen unter 70,00 Euro Nettowarenwert. Ab einem Warenwert von EUR 70,00 für 2,95 Euro. Sperrgut und schwere Artikel mit hohem Wert sind mit 19,80 € Versandkosten belegt, Einzelfälle können hier höher ausfallen, darüber informieren wir Sie natürlich unverzüglich.
Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich oder formularmäßig bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abgabe von Waren gegen Lieferschein ist nur möglich, wenn Sie über ein eingetragenes Kundenkonto verfügen oder im Auftrag Ihrer Firma mit einem rechtsgültigen Bestellschein einkaufen. Sperrgut und Pakete über 20 Kg werden zu den tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Diese können Sie bei der Firma Oerter erfragen.

3. PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Unsere Preise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Verpackung und Frachtkosten, falls nichts anderes vereinbart ist.
Bei Versendung trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
Unsere Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden, haltet sich die Firma Oerter GmbH vor, Verzugszinsen in Höhe von 8% über den aktuellen Diskontsatz zu berechnen.

4. LIEFERZEIT – LIEFERUNG

Lieferzeiten werden, soweit wie möglich, aber ohne Verbindlichkeit eingehalten. Bei höherer Gewalt (Streik, Aussperrung oder Betriebsstörung, auch unserer Lieferwerke) tritt kein Lieferverzug ein. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene Nachfrist setzen. Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug kann der Käufer nur dann stellen, wenn uns vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Äußerlich sichtbare Beschädigung an den Waren müssen bei Bahn, Post oder dem Spediteur sofort gemeldet werden, die eine Tatbestandsaufnahme vornehmen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT – GERICHTSSTAND

Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum unserer Firma.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Gerichtsstand ist ausschließlich Nürnberg.

6. AUSKÜNFTE UND RATERTEILUNG

Auskünfte und Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. VERSCHIEDENES

Mit der automatischen Speicherung und Verarbeitung der persönlichen und sachlichen Daten sind beide Teile einverstanden.

8. WIDERRUFSRECHT

Für gewerbliche Kunden besteht kein Widerrufsrecht.

Private Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

OERTER – Handelsgesellschaft für Druck-Kopier- und Datensysteme und Zubehör GmbH
Hohenbuckstraße 9
90425 Nürnberg
E-Mail: info@oerter-gmbh.de
Tel: 0911 933380
Fax: 0911 397882

mittels einer eindeutigen Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Download Muster Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Für paketversandfähige Waren gilt:
Sie erhalten von uns ein Rücksendeetikett per E-Mail und können die Ware damit an uns zurücksenden. Bitte versenden Sie die Ware unbenutzt, originalverpackt und bruchsicher. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer, wobei ein Betrag von bis zu 18€ (zzgl. MwSt.) fällig werden kann.

Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht paketversandfähig sind und die als solche in der Produktbeschreibung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind, gilt:
Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten werden auf höchstens etwa 60€ – 120€ (zzgl. MwSt.) geschätzt. Diese Regelungen stellen keine zwingenden Voraussetzungen für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Bei Beschädigungen durch unsachgemäße Verpackung können wir ggf. Wertersatz geltend machen.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, welche kundenspezifisch angefertigt sind, bei Artikeln mit individuellem Werbeeindruck, bei geöffneter und entsiegelter Software, entsiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet, Lebensmitteln und bei Artikeln, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

9. ANBRINGUNG VON LINKS

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Ausbringung eines Links auf der eigenen Internetpräsenz die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann, laut Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. An dieser Stelle wird ausdrücklich erklärt, dass unsere Firma keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Wir distanzieren uns aus diesem Grunde ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns die Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten gezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten.

10. LIEFERUNG _ LIEFERZEITANGABEN

Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Die Firma Oerter GmbH erklärt sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggfs. schon erbrachte Leistungen des Kunden sofort zurückzugewähren.
Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

11. MÄNGELANSPRÜCHE – MÄNGELHAFTUNG

Versteckte Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen gemeldet werden. Die Rücksendung der beschädigten Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Unterlässt der Käufer die vorstehenden Maßnahmen, entfällt jeglicher Anspruch gegen uns.
Vorbehalt: Wir behalten uns vor eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, bzw. die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

Der Kunde hat die angelieferte Ware unverzüglich auf etwaige Fehlmengen, Transportschäden oder offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns über etwaige Feststellungen dieser Art unverzüglich zu informieren. Beim Empfang der Ware festgestellte offensichtliche Beschädigungen oder Fehlmengen hat sich der Kunde durch den Frachtführer oder dessen Beauftragten bescheinigen zu lassen. Die Ansprüche des Kunden auf Haftung wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seinen ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen ist.
Öffentliche Äußerungen, insbesondere in der Werbung, über bestimmte Eigenschaften der Ware gehören nur dann zu der mit dem Kunden getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde, ansonsten bleiben sie unberücksichtigt. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist eine Einbau- oder Montageanleitung nicht geschuldet. Etwa mit der Ware gelieferte Hinweise zur Montage oder anwendungstechnische Hinweise sind unverbindlich und begründen für uns keine Haftung, sie befreien den Kunden nicht von der Obliegenheit von eigenen Prüfungen und Versuchen im Zusammenhang mit einer Montage bzw. einem Einbau.
Wir behalten uns vor, einen Mangel zunächst nach unserer Wahl vor Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Mangelbeseitigung zu beseitigen.

12. DATENSCHUTZ / DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

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